Contratti digitali 2019/0770 DE

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2019/0770 DE Art. 23 . Output generated live by software developed by IusOnDemand srl

index :

Artikel 1 Gegenstand und Zweck

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Anwendungsbereich

Artikel 4 Grad der Harmonisierung

Artikel 5 Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitaler Dienstleistungen

Artikel 6 Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Artikel 7 Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Artikel 8 Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit

Artikel 9 Unsachgemäße Integration der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Artikel 10 Rechte Dritter

Artikel 11 Haftung des Unternehmers

Artikel 12 Beweislast

Artikel 13 Abhilfe bei nicht erfolgter Bereitstellung

Artikel 14 Abhilfen bei Vertragswidrigkeit

Artikel 15 Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags

Artikel 16 Pflichten des Unternehmers im Fall der Beendigung des Vertrags

Artikel 17 Pflichten des Verbrauchers im Fall der Beendigung des Vertrags

Artikel 18 Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer

Artikel 19 Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen

Artikel 20 Rückgriffsansprüche

Artikel 21 Rechtsdurchsetzung

Artikel 22 Zwingender Charakter

Artikel 23 Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

Artikel 24 Umsetzung

Artikel 25 Überprüfung

Artikel 26 Inkrafttreten

Artikel 27 Adressaten

whereas :

definitions:

digitale Inhalte

digitale Dienstleistungen

Waren mit digitalen Elementen

personenbezogene Daten

digitale Umgebung

Kompatibilität

Funktionalität

Interoperabilität

dauerhafter Datenträger

cloud tag:

and the number of total unique words without stopwords is: 23

Artikel 23

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG

(1) Im Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 wird folgende Nummer eingefügt:

„28.	Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1)“.

(2) In Anhang I der Richtlinie 2009/22/EG wird folgende Nummer eingefügt:

„17.	Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1)“.

whereas

(1) Das Wachstumspotenzial des elektronischen Handels in der Union ist noc...

(2) Artikel 26 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro...

(3) Bestimmte Aspekte von Verträgen über die Bereitstellung digitaler In...

(4) Den Unternehmen, und insbesondere den KMU, entstehen häufig zusätzli...

(5) Verbraucher sind bisweilen verunsichert, wenn sie in anderen Mitglieds...

(6) Zur Behebung solcher Probleme sollten sich sowohl Unternehmer als auch...

(7) Harmonisierte Verbrauchervertragsvorschriften in allen Mitgliedstaaten...

(8) Die Verbraucher sollten von harmonisierten Rechten für die Bereitstel...

(9) Durch diese Richtlinie sollten bestimmte grundlegende, bisher noch nic...

(10) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte in ihr klar und eindeut...

(11) Diese Richtlinie sollte gemeinsame Vorschriften für bestimmte Anforde...

(12) Diese Richtlinie sollte nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen...

(13) Den Mitgliedstaaten steht es außerdem weiterhin frei, beispielsweise ...

(14) Ferner sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit hab...

(15) Den Mitgliedstaaten sollte es auch nach wie vor freistehen, beispielsw...

(16) Den Mitgliedstaaten sollte es zudem nach wie vor freistehen, die Anwen...

(17) Die Definition des Begriffs „ Verbraucher“ sollte natürliche Perso...

(18) Diese Richtlinie sollte für alle Verträge gelten, auf deren Grundlag...

(19) Mit der Richtlinie sollten die Probleme angegangen werden, die bei den...

(20) Die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europ�...

(21) Die Richtlinie (EU) 2019/771 sollte für Verträge über den Verkauf v...

(22) Im Gegensatz dazu sollte, wenn das Fehlen der enthaltenen oder verbund...

(23) Verbraucher verwenden digitale Darstellungen eines Werts wie elektroni...

(24) Digitale Inhalte oder digitale_Dienstleistungen werden häufig auch da...

(25) Wenn die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistung...

(26) Diese Richtlinie sollte für Verträge über die Entwicklung maßgesch...

(27) Da diese Richtlinie für Verträge gelten sollte, deren Gegenstand die...

(28) Der Markt für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdiens...

(29) Diese Richtlinie sollte nicht für die Gesundheitsversorgung im Sinne ...

(30) Das Unionsrecht über Finanzdienstleistungen enthält zahlreiche Verbr...

(31) Die vorliegende Richtlinie sollte nicht für digitale_Inhalte oder dig...

(32) Freie und quelloffene Software, bei der der Quellcode öffentlich gete...

(33) Digitale Inhalte oder digitale_Dienstleistungen werden oft mit der Ber...

(34) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Paketverträge sollten nur f�...

(35) Die Geschäftspraxis der Bündelung von Angeboten für digitale Inhalt...

(36) Diese Richtlinie sollte anderes Unionsrecht, durch das ein bestimmter ...

(37) Die Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Ri...

(38) Die vorliegende Richtlinie sollte nicht die Voraussetzungen für die r...

(39) Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten und das Recht des Verb...

(40) Diese Richtlinie sollte nicht die Folgen für die von ihr erfassten Ve...

(41) Der Unternehmer kann einem Verbraucher digitale_Inhalte oder digitale ...

(42) Die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen sollten die Anfo...

(43) Der Begriff der Funktionalität sollte so verstanden werden, dass er s...

(44) Da sich digitale_Inhalte und digitale_Dienstleistungen ständig weiter...

(45) Damit die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen vertragsgemäß sind...

(46) Der Standard für Vernünftigkeit bei allen Verweisen in dieser Richtl...

(47) Während des Zeitraums, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarte...

(48) Die Verordnung (EU) 2016/679 oder andere Datenschutzvorschriften der U...

(49) Um für ausreichende Flexibilität zu sorgen, sollten die Parteien die...

(50) Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Unternehmer unter ande...

(51) Viele Arten digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, wie der...

(52) Digitale Inhalte und digitale_Dienstleistungen müssen sachgemäß in ...

(53) Beschränkungen der Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstlei...

(54) Rechtsmängel sind bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistun...

(55) Der Unternehmer sollte dem Verbraucher gegenüber bei einer Vertragswi...

(56) Digitale Inhalte oder digitale_Dienstleistungen können den Verbrauche...

(57) Digitale Inhalte oder digitale_Dienstleistungen könnten den Verbrauch...

(58) Den Mitgliedstaaten sollte es weiterhin freistehen, die nationalen Ver...

(59) Aufgrund des besonderen und äußerst komplexen Charakters digitaler I...

(60) Unbeschadet des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre, einschließl...

(61) Hat der Unternehmer die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistun...

(62) Bei Vertragswidrigkeit sollten Verbraucher Anspruch auf unentgeltliche...

(63) Je nach den technischen Merkmalen der digitalen Inhalte oder digitalen...

(64) Angesichts der Vielfalt digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistung...

(65) Ist die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhal...

(66) Hat der Verbraucher Anspruch auf eine Minderung des Preises, der für ...

(67) Werden die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen gegen Zah...

(68) Beendet der Verbraucher den Vertrag, sollte der Unternehmer dem Verbra...

(69) Stellt der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene_Daten bereit, ...

(70) Der Verbraucher könnte von der Inanspruchnahme von Abhilfen bei Vertr...

(71) Der Verbraucher sollte das Recht haben, die Inhalte innerhalb einer an...

(72) Wurde der Vertrag beendet, sollte der Verbraucher nicht verpflichtet s...

(73) Der Grundsatz der Haftung des Unternehmers für Schäden ist ein wesen...

(74) Diese Richtlinie sollte auch Änderungen wie etwa Aktualisierungen und...

(75) Zusätzlich zu Änderungen, die der Aufrechterhaltung der Vertragsmä�...

(76) Verbraucher sollten über Änderungen in klarer und verständlicher We...

(77) Wirkt sich eine Änderung für den Verbraucher mehr als nur geringfüg...

(78) Die Vertragswidrigkeit der dem Verbraucher bereitgestellten digitalen ...

(79) Personen oder Organisationen, die nach nationalem Recht ein berechtigt...

(80) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Vorschriften des internation...

(81) Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments un...

(82) Anhang I der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und de...

(83) Die Verbraucher sollten ihre gemäß dieser Richtlinie gewährten Rech...

(84) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und...

(85) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (...

(86) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen Beitrag zum Funktioniere...

(87) Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die G...